Laurenziberg, 1. Änderung und Ergänzung

Vollzug des Baugesetzbuches

Bebauungsplan „Laurenziberg, 1. Änderung und Ergänzung“ der Stadt Gau-Algesheim

hier:  Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3 (2), 4 (2) BauGB

Der Stadtrat Gau-Algesheim hat am 26.08.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Laurenziberg, 1. Änderung“ beschlossen. Nach mehrfachen Änderungen des Geltungsbereichs sowie dem Wechsel ins Regelverfahren hat der Stadtrat Gau-Algesheim am 27.09.2023 in öffentlicher Sitzung aufgrund § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Laurenziberg, 1. Änderung und Ergänzung“ im Regelverfahren mit dem nun vorliegenden Geltungsbereich beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 02.11.2023 öffentlich bekannt gemacht.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden in die Abwägung eingestellt, über die der Stadtrat am 29.05.2024 einen Beschluss gefasst hat. Gleichzeitig wurde auch die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB beschlossen. Diese Beschlüsse werden hiermit bekanntgemacht.

Der Bebauungsplan umfasst folgende Flurstücke

Flur 16: 81/4 tlw., 80/6, 80/8 tlw., 81/5 tlw., 78/6 tlw., 77/1 tlw. und 49/11,

Flur 17: 94/1,

Flur 18: 49/2, 48/3, 48/1 tlw., 47 tlw., 46 tlw., 45 tlw., 43/1 tlw., 43/2 tlw., 42, 41, 40, 39, 38/1 tlw., 37/2 tlw., 36/2 tlw., 35/5 und 35/4 (tlw)

Flur 19: 49/11, 49/12

Die externen Kompensationsflächen umfassen folgende Flurstücke:

Flur 31: Flurstück 134; Flur 33: Flurstücke 20 und 32, Flur 6: Flurstücke 115, 116 und 117 sowie Flur 14: Flurstück 189/6

Dieses Dokument wird in seiner Entwurfsfassung mit ausgelegt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) wird folgendes bekannt gemacht: Der Entwurf des Bebauungsplans „Laurenziberg, 1. Änderung und Ergänzung“ wird in der Zeit vom

Freitag 11.04.2025 bis einschließlich Donnerstag, 15.05.2025

öffentlich ausgelegt. Der Bebauungsplanentwurf einschließlich der zugehörigen Begründung ist im genannten Zeitraum im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim unter dem unter dem Menüpunkt „Aktuelles“ – „Offenlegungen“ einsehbar. Alle Planunterlagen können auch über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de abgerufen werden. Die beiliegende Skizze zeigt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes (mit Stand des Aufstellungsbeschlusses). Sie entfaltet keine Rechtswirkung.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind darüber hinaus verfügbar und werden ebenfalls ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB):

(1)      Umweltbericht (als integrierter Bestandteil der Begründung) mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten, erstellt durch DÖRHÖFER & Partner, Engelstadt, 2025

(2)      Artenschutzrechtliche Prüfung mit integrierter Natura 2000 Verträglichkeitsprüfung, erstellt durch viriditas, Weiler bei Bingen, 2024

(3)      Hydrogeologischer Bericht, Beurteilung Versickerungsfähigkeit, erstellt durch das Institut Baucontrol, Bingen am Rhein, 2021

(4)      Bisher eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 Abs. 1 und 4 Abs. 2 BauGB mit umweltbezogenen Informationen

a)  Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Oberflächenwasserbewirtschaftung, Sturzflutengefahrenkarte, Bodenschutz)

b) Kreisverwaltung Mainz-Bingen (Vorbehaltsgebiet Freizeit, Erholung und Landschaftsbild, Natura 2000 Gebiete)

c)   Landesamt für Geologie und Bergbau (Bergbau, Altbergbau, Boden und Baugrund)

d)   Landesbetrieb Mobilität (Bauverbotszone)

e)   Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (Wasserleitungen, Löschwasserbereitsstellung)

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Menschen und menschliche Gesundheit finden sich in (1) und (4e):

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Löschwasserversorgung, Erholungsfunktion des Geltungsbereiches

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt finden sich in (1), (2) und (4b):

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Biotop- und Nutzungsstrukturen, Lebensräume für Tiere (Vögel, Fledermäuse), Auswirkungen auf vorgenannte durch den Bebauungsplan, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, zum Ausgleich herangezogene Ausgleichsmaßnahmen, Vorranggebiet Regionaler Biotopverbund, Natura 2000 Gebiete

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden finden sich in (1), (2), (3), (4a) und (4c):

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bestandsbeschreibung und Auswirkungsprognose durch den Bebauungsplan, Versiegelungsbilanz, Vorschläge zur Niederschlagsversickerung, Hinweise auf die während der Bauphase zu beachtende einschlägige Regelwerke, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung,

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser finden sich in (1), (3) und (4a):

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Beschreibung der Grundwasserverhältnisse, Maßnahmen zur Niederschlagswasserentwässerung, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, Sturzflutgefahren

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/Luft finden sich in (1):

Es wurden Aussagen getroffen hinsichtlich der klimatischen Funktion des Geltungsbereiches und die Auswirkungen, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaft finden sich in (1):

Es wurden Aussagen getroffen zu: Erholungseignung des Geltungsbereiches,– Eigenart – Naturnähe, Land­schaftsbildqualität, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter finden sich in (1), (4d) und (4e):

Es wurden Aussagen getroffen zu: möglichen Bau- und Bodendenkmalen, Anbindung an die Kreisstraße, Versorgungsleitungen

Als zusätzliches Informationsangebot werden die o. g. Planunterlagen in der Verbands­gemeindeverwaltung Gau-Algesheim, Hospitalstraße 22, 55435 Gau-Algesheim – im Bereich des Treppenhauses vor der Bauabteilung – während der Dienststunden öffentlich ausgelegt und können eingesehen werden.

Während der Veröffentlichungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen unterrichten und es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Es können Stellungnahmen abgegeben werden. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (via E-Mail an ), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Mit der Erarbeitung des Bebauungsplans ist ein externes Planungsbüro beauftragt. Stellungnahmen werden anonymisiert weitergeleitet, es sei denn, die Anonymisierung der Angaben macht das Verständnis der Stellungnahme unmöglich. Die Vorgaben der DSGVO werden eingehalten.

Es wird darauf hingewiesen dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bei inhaltlichen Rückfragen zu den Planunterlagen ist eine vorherige Terminvereinbarung unter

06725-910-144 oder vorzunehmen.

Dienststunden

Mo-Fr        08.00 - 12.00 Uhr

Mo-Di        14.00 - 15.30 Uhr

Do            14.00 - 18.00 Uhr

Gau-Algesheim, der 10.04.2025

gez. König

-Stadtbürgermeister-